Die Arroganz der Macht

Stemwede soll Ortsvorsteher bekommen

VON JOERN SPREEN-LEDEBUR

Die Würfel sind gefallen: Gegen alle Widerstände hat die CDU-Ratsmehrheit die Einführung von Ortsvorstehern durchgedrückt. Zwei christdemokratische Ratsmitglieder haben das während der Ratssitzung nicht mittragen wollen und sind anstatt der Fraktion ihrem Gewissen gefolgt. Gut so. Und es ist mutig, dass sie das im Vorfeld der Abstimmung gegenüber der Fraktion bekannt gaben.

Bedenklich ist beim Thema "Ortsvorsteher" vor allem eines – und das hat FDP-Mann Wolfgang Fricke auf den Punkt gebracht: Die Gemeinde Stemwede wird zum Selbstbedienungsladen. Für eine Partei.

Zum Thema Glaubwürdigkeit hat Heinrich Heine 1844 im "Wintermärchen" folgende Zeilen verfasst: "Sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser". Heine bezog das auf die Glaubwürdigkeit der Kirche. Die Aussage trifft auch die jetzige Lage in Stemwede.

Heimlich Wein trinken und öffentlich Wasser predigen: Mit Hinweis auf leere Kassen werden viele Zuschuss-Anträge abgelehnt. Wenn es aber um das eigene Wohl geht, dann ist die Mehrheit im Rat weniger pingelig. Die Bezirksausschüsse haben schon viel Geld gekostet, die Ortsvorsteher noch etwas mehr.

Bürger werden mit immer höheren Gebühren belastet. In diesen Zeiten hätte die CDU die Chance gehabt, ein Zeichen zu setzen: Der Verzicht auf Bezirke und auf Ortsvorsteher hätte ein wunderbares, bürgernahes Signal sein können.

Nebenbei: Die Gemeindeordnung schreibt weder Bezirke noch Ortsvorsteher zwingend vor. Dass Pr. Oldendorf ohne beide Modelle auskommt, das haben Redner der CDU-Fraktion während der Ratssitzung verschwiegen. Bewusst?

Warum also müssen es in Stemwede nun Ortsvorsteher sein? Hans-Henning Köchy und Hans Niemann, beide CDU und beide Bezirksausschuss-Vorsitzende, haben den Grund geliefert – wenngleich wohl unfreiwillig. Die SPD sei gegen das neue System, weil sie angesichts der Mehrheiten keinen Posten bekommen werde. Im Umkehrschluss heißt das: Die CDU will es, weil sie alle 13 Ortsvorsteher stellen möchte – und das sichert schließlich noch mehr Macht und Präsenz in den Orten.

Die CDU sagt, Ortsvorsteher seien bürgernah. Der Umkehrschluss: Normale Ratsmitglieder sind es nicht. Eine armselige Bankrott-Erklärung für eine politische Kultur.

Bürgerfern ist die Entscheidung der Mehrheit. Sie zeugt allein von der Arroganz der Macht – und vom Willen, diese zu erhalten und auszubauen. Koste es, was es wolle. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.

 

 

Meine Meinung zur "Samstags - Schule"

Schule am Samstag kenne ich noch aus den Siebzigern. Wir haben uns alle gefreut, als die Kids nach einiger Zeit nur noch jeden zweiten Samstag zur Schule mussten und schließlich gar nicht mehr. Ich finde, das es keinen Sinn macht, nun, unter deutlich veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, zur Samstagsschule zurückzukehren. Über Jahre und Jahrzehnte ist das Nordrhein- Westfälische Schulsystem in einzelnen Punkten modernisiert, und den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepaßt worden.
Das hat der Union noch nie gepaßt. Ich kann mich noch sehr gut an die CDU- Bürgerinitiative gegen die Kooperative Schule erinnern.
Alles, was in der Schulpolitik gegenüber den 50iger Jahren geändert wurde betrachtet man in dieser Partei offensichtlich als Teufelszeug.

Nirgendwo in der westlichen Welt gibt es ein Schulsystem wie bei uns, dreigliedrig aufgebaut, um Klassenzugehörigkeit zu zementieren. Selbst die Menschenrechtsbeauftragten der UN kritisieren dieses System.
Dieses Schulsystem hat den Vergleich mit den modernen Schulsystemen kraß verloren. Aber die Konsequenzen, die unsere Schulpolitiker ziehen sind nicht etwa systematischer Natur.
Nein, es wird sich eine Kostengünstige Variante überlegt, die das Lernen aber nicht fördert. Es werden Schulbezirke aufgehoben, damit die Sog. Eliten sich in der einen Schule versammeln, die Unterschicht und Migranten (sprich: das was man früher durchaus mal als Arbeiterklasse verstand) in die andere Schule gezwungen werden kann. Und nun, als ein weiterer Schritt zurück in die Schulpolitischen 50iger Jahre die Wiedereinführung des Samstagsunterrichts.
Wenn wir über Schule etc. in Nrw diskutieren, geht das nicht an einem Einzelpunkt. Hier liegt systematisches, ideologisch- doktrinäres Handeln vor.
Aber Frau Schulministerin Sommer würde vielleicht erklären, das ihr der Samstagsunterricht nie geschadet habe.


Eher würde ich vorschlagen, den Ganztagsunterricht auf alle Schulen auszuweiten. Das bedarf natürlich erheblicher Investitionen, klar. Aber ist auch nachhaltig und würde sowohl die Berufstätigkeit der Eltern, insbesondere Mütter, erleichtern als auch das Herumgammeln der Kids unterbinden.